Franz-Reinhard Habbel bei der Kommunalen Open Governement Konferenz in Köln

Ist Open Government für alle Kommunen tragbar?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände hat im Herbst 2017 mit dem Open Government Projekt gestartet, bei dem neun Modellkommunen aus allen Teilen der Bundesrepublik für zwei Jahre zusammenarbeiten. Egal, ob es sich bei den Modellkommunen um eine Millionenstadt oder eine 4.000 Einwohner-Gemeinde handelt – alle Kommunen sollen innerhalb der zwei Jahre die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzeigen.

 

Doch was genau bedeutet Open Government eigentlich?

Open Government als Konzept zielt darauf, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Wie soll dieses Konzept aus Sicht der Gemeinden, Städte und Kreise unseres Landes verstanden werden? Ergebnis ist u.a. diese Definition: Kommunales Open Government ist die bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen.

 

Das Modellprojekt

Insgesamt neun Modellkommunen konzipieren jeweils mehrere Modellprojekte und setzen sie mit Hilfe einer Fördersumme von 91 Millionen Euro im Projektverlauf um. Auf Basis der so gewonnenen Erfahrungen soll ein praktischer Leitfaden erarbeitet werden, der kommunales Open Government in Deutschland motiviert und dessen Umsetzung praktisch unterstützt. Welche Kommunen dazu gehören und was hier jeweils gemacht wird, erfahren Sie unter folgendem Link: www.open-government-kommunen.de

 

Erste Kommunale Open Government Konferenz in Köln

Ein Jahr nach Projektstart wurde am 4.9.2018 in Köln zur ersten kommunalen Open Government Konferenz eingeladen. Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW rief in seiner Keynote „Bürgerfreundlich, offen, digital. Verwaltungskultur im Wandel“ dazu auf, dass sich die Vertreter aus den Kommunen an dem Arbeitspapier zur Digitalstrategie für NRW beteiligen sollten. Unter folgendem Link ist dies möglich: www.digitalstrategie.nrw

Dammermann betonte, dass ein Kulturwandel in der Gesellschaft nötig ist, damit sich ein Konzept wie Open Government ganzheitlich umsetzen lässt. Es steht für eine Kultur der Offenheit und diese kann man in zahlreichen Arbeitskreisen und Expertennetzwerken erleben. Bei der Konferenz selber gab es vor Ort den sogenannten „Markt der Möglichkeiten“, bei dem unterschiedliche Player ihre Ansätze und ersten Ergebnisse hinsichtlich Digitalisierung, Open Government, E-Government etc. vorstellen konnten. Dammermann beschreibt es ganz passend: „Noch blicken wir auf einen Inselteppich. Doch dieser soll übertragbar werden. Von den Ergebnissen der Modellkommunen sollen alle profitieren.“

 

Barcamp-Sessions

Eine Konferenz ohne vorab festgelegtes Programm? Genau, die Teilnehmer konnten selber entscheiden, welche Themen behandelt und diskutiert werden. Nachdem circa 25 Referenten kurz ihr Thema vorgestellt haben, gab es eine Abstimmung und Aufteilung der ausgewählten Sessions auf die Räumlichkeiten innerhalb des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln.

 

Lemgo Digital 

In einer der Barcamp-Sessions wurde das Projekt Lemgo Digital vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein IoT-Reallabor, das vom Fraunhofer IOSB-INA geleitet wird und sich mit folgender Kern-Aufgabe beschäftigt: Wie kann das Internet der Dinge (Internet of Things / IoT) das Leben in der Stadt erleichtern oder attraktiver machen? Lemgo Digital soll als offene Innovationsplattform für die digitale Transformation von Mittelstädten dienen. Die Infrastruktur wird von Unternehmen, IoT-Startups, Kommunen und Forschungseinrichtungen genutzt, um gemeinsam mit Bürgern als „Alltagsexperten“ innovative Produkte und datenbasierte Dienste in den Handlungsfeldern Mobilität, Einzelhandel und Umwelt umzusetzen.

 

Fazit

Eine sehr innovative Veranstaltung, bei der tolle neue Konzepte vorgestellt wurden.  Dreiviertel der Teilnehmer kamen aus der Verwaltung. Man sieht, dass es hier sehr viel Informations- und vor allem auch Orientierungsbedarf gibt. Und vor allem eines wurde auch klar: „Wir brauchen das gemeinsame Biertrinken. Das lässt sich nicht so einfach digitalisieren“, betonte Franz-Reinhard Habbel, Publizist und ehemaliger Sprecher des dt. Städte- und Gemeindebundes in seiner Rede.

 

Live-Streams von einzelnen Vorträgen der Konferenz sind hier zu sehen: https://ichsagmal.com/2018/09/04/19577/

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